Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Shop
imoled Andreas Will e.K.
Inh. Andreas Will
Leeren Teich 13 33154 Salzkotten
Tel. +49 5258-22098-95
Umsatzsteuer-ID: DE 184128256 Steuernummer: 339/5311/0869
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen,
Allgemeines
Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
1.1
Kunden im Sinne dieser „AGB“ sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
1.2
Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre
Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
1.3
Die AGB gelten spätestens mit absenden
der Bestellung im Shop bzw. mit Zugang des Lieferscheines für alle mit
uns getätigten Geschäfte. Sonstige Vereinbarungen, insbesondere soweit
sie diese Bedingungen abändern, werden erst durch unsere schriftliche
Bestätigung verbindlich. Erklärungen des Bestellers bedürfen in jedem
Fall der Schriftform. Zusicherungen im Sinne des Gesetzes liegen nur
vor, wenn wir diese schriftlich ausdrücklich als solche bestätigen. Ist
der Besteller Kaufmann gelten ergänzend die Vorschriften des Verbandes
Deutscher Elektrotechniker VDE.
1.4
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen
und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte
vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht
werden.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Andreas Will (IMOLED Andreas Will e.K.), Leeren Teich 13, 33154 Salzkotten (nachfolgend Verkäufer) sowie dem Verbraucher oder Unternehmer im Sinne Ziffer 1.1 (nachfolgend Kunde). Sie erreichen unseren Kundenservice für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen montags bis donnerstags von 9:00h bis 17:00h unter der Telefonnummer 05258 – 220 98-95 sowie per E-Mail unter SUPPORT@SHOP.IMOLED.DE.
3. Angebot und Vertragsschluss
Im Hinblick auf Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen Mitteilungen, die sich an einen größeren Personenkreis richten, gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.
3.1 Vertragsschluss über „Online-Shop“
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Irrtümer vorbehalten.
a) Der Kunde kann sein Angebot schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online- Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online- Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Kostenpflichtig Bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Mausfunktionen korrigiert werden.
b) Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
c) Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat .
d) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM- Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
4. Reklamationen – Rücksendungen „Online-Shop“
a) Für Reklamationen oder Rücksendungen haben wir in Ihrem Kundenkonto unter "Ihre Warenrücksendung" einen Link zur einfachen und zügigen Abwicklung dieses Vorgangs eingerichtet. Die Verwendung dieses Formulars ist keine Voraussetzung zur wirksamen Ausübung des Widerrufrechts aber zwingend erforderlich für die Annahme einer möglichen Rücksendung an uns.
b) Für Rücksendungen (z.B. für zuviel bestellte Ware, Nichtgefallen, falsch bestellte Ware oder Instandsetzung) berechnen wir Handlingskosten in Höhe von 25% des Nettowarenwertes. Berechtigte Reklamationen sind von dieser Handhabung natürlich ausgeschlossen.
c) Die Rücksende- bzw. Rückholkosten gehen zu Lasten des Kunden. Gerne übernehmen wir für Sie auf Nachfrage die kostenpflichtige Rückholung der Sendung.
5. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der
Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Sie haben
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache.
Ende der Widerrufsbelehrung
Sofern Sie Verbraucher sind, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Für Unternehmer bzw. Gewerbetreibende ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Setzen Sie sich zwecks Klärung der Modalitäten einer möglichen Rücksendung mit uns in Verbindung.
5.1
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
5.2
Leuchten sind zumeist leicht
zerbrechliche und empfindliche Artikel und sind daher mit der gebotenen
Vorsicht zu behandeln. Vor einer Rücksendung verpacken Sie die Ware
bitte sorgfältig möglichst im Originalkarton mit sämtlichem Zubehör und
mit allen Verpackungsbestandteilen. Verwenden Sie bei Bedarf eine
schützende Umverpackung.
5.3
Die im Absatz 5.2 genannten Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufrechts.
6. Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
6.1
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen
berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten pro
Bestellung. Die Preise verstehen sich ab Werk. Verpackung, Fracht,
Porto, Versandkosten und Versicherung werden gesondert berechnet. Die
Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und
auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Aufträge, für die
keine festen Preise vereinbart sind oder Aufträge im Rahmen von
Dauerschuldverhältnissen, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen
Preisen berechnet.
6.2
Bei Zahlung per Nachnahme
wird eine zusätzliche Gebühr fällig welche der Zusteller vor Ort erhebt.
Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an. Außerhalb Deutschlands ist
ein Versand per Nachnahme unsererseits nicht vorgesehen.
6.3
Der Mindestbestellwert im
Online-Shop beträgt 35 €. Bei Bestellungen unter 35€ wird eine
zusätzlicher Mindermengenzuschlag von 10 € erhoben.
6.4
Bei Lieferung in das Nicht-EU Ausland
fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen
finden Sie beispielsweise hier und zur Einfuhrumsatzsteuer hier oder
speziell für die Schweiz hier.
6.5
Bei Änderung von Lohn- und
Materialkosten zwischen Angebotsabgabe und Auftragserteilung oder nach
Vertragsabschluß kann jeder Vertragspartner die Neufestsetzung des
Preises im Verhandlungswege verlangen.
6.6
Es wird darauf hingewiesen das unsere
Leuchten ohne Leuchtmittel angeboten werden.(LED-werden teilweise mit
Leuchtmittel angeboten.
7. Lieferungbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt durch einen Paketdienst oder eine von uns beauftragte Speditionsfirma. Wir liefern nach Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, Schweden, Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Großbritanien (Festland), Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Estland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Portugal, Rumänien, Spanien (Festland), Ungarn, Schweiz (MwSt- frei), Norwegen (MwSt-frei), Liechtenstein (MwSt-frei), Andorra (MwStfrei) oder die von uns beauftragte Speditionsfirma (für Speditionsartikel) in Deutschland bzw. die lokale Post in allen übrigen Ländern. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
7.1
Die Lieferzeit beträgt bis zu 10
Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der
jeweiligen Produktseite hin. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von
uns ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich
abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der
Schriftform. Lieferfristen laufen erst ab vollständiger technischer
Klärung bzw. bei Vereinbarung einer Anzahlung nach deren Eingang.
7.2
Haben Sie mehrere Artikel mit
unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, streben wir eine
Komplettlieferung an. Bei erheblicher Differenz werden wir die schon
lieferbaren Positionen vorab an Sie ausliefern. Die Versandkosten
erhöhen sich dadurch für Sie nicht.
7.3
Sofern wir die Bestellung des Kunden
annehmen, veranlassen wir die Auslieferung der Ware unverzüglich nach
Eingang der Bestellung. Bis zum Zahlungseingang findet keine
Reservierung der Ware statt. Sollte die Ware zum Zeitpunkt der
vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft sein und muss sie
erst neu bestellt werden, werden Sie darüber umgehend informieren.
7.4
Sollte
die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern,
können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden
Ihnen unverzüglich erstattet. Die Versandkosten gehen zu Lasten des
Bestellers.
7.5
Technisch bedingte Konstruktions- oder
Fertigungsänderungen sowie Abweichungen von Mustern bleiben
vorbehalten, solange dies für den Besteller zumutbar ist. Für
vergriffene Artikel liefern wir, falls nicht ausdrücklich vom Besteller
abgelehnt, gleichwertigen Ersatz. In diesem Fall informieren wir den
Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich.
Erbrachte Gegenleistungen werden erstattet.
7.6
Geraten wir in Verzug, so kann der
Besteller nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten
angemessenen Nachfrist, die mindestens einen Monat betragen muss, vom
Vertrag zurücktreten, es sei denn, die Ware ist bis dahin als
versandbereit gemeldet bzw. steht zur Montage bereit. Ansprüche auf
Schadenersatz können vom Besteller nur gestellt werden, wenn uns, einem
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, wobei nur der dem Besteller
unmittelbar entstandene Schaden ersetzt werden muss. Im Falle eines
Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit, kann der Besteller nur dann
vom gesamten Vertrag zurücktreten oder nur dann Schadenersatz wegen
Nichterfüllung verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für
sich kein Interesse hat. Höhere Gewalt beim Verkäufer oder dessen
Lieferanten, eintretende Betriebsstörungen, insbesondere Streik,
Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt
die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware
zum vereinbarten Termin zu liefern, verändern den Liefertermin um die
Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Die §§ 313
und 314 BGB bleiben unberührt.
8. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung (Bonität vorausgesetzt), Vorkasse, Nachnahme, Sofortüberweisung, Paypal oder Abholung und Barzahlung. Entsprechend der jeweiligen Bonität behalten wir uns vor, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Vorkasse, Nachnahme, Sofortüberweisung oder Paypal durchzuführen. Dies geben wir Ihnen bei Bedarf rechtzeitig im Voraus bekannt.
8.1
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse
nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung und
liefern die Ware nach Zahlungseingang.
8.2
Der Besteller kann nur mit einer
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
Einem Besteller, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, stehen
Zurückbehaltungs- und Aufrechungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320
BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit wir unseren
Verpflichtungen zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung nicht nachgekommen
sind. Die Abtretung einer Forderung des Bestellers gegen uns,
gleichgültig auf welchem Rechtsgrund diese beruht, ist unzulässig.
8.3
Wenn nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
8.4
Wir sind berechtigt, vom Besteller,
der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, 30 Tage nach
Fälligkeitseintritt und vom Besteller der kein Kaufmann ist, ab Verzug
Zinsen in Höhe von 7% über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Die
Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Bei
Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers, insbesondere auch bei
Zahlungsverzug,
Scheck- oder Wechselprotest, sind wir berechtigt weitere
Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden- auch
gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe
zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barauszahlung oder
Sicherheitsleistung zu verlangen.
8.5
Wechsel und Scheck nehmen wir nur
aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit der Wertstellung des Tages, an
dem wir über den Gegenwert verfügen können, erfüllungshalber ohne Gewähr
für Protest und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit herein.
Diskontspesen usw. gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort
fällig.
8.6
Werden diese Geschäftsbedingungen oder
sonstige Vertragsverpflichtungen vom Besteller nicht eingehalten oder
verschlechtert sich die Vermögenslage des Bestellers, so werden alle
unsere Forderungen auch die noch nicht fälligen - auch aus anderen
Verträgen- sofort fällig, ohne Rücksicht auf die Laufzeit
hereingenommener Wechsel.
8.7
Wir sind berechtigt, die
Weiterveräußerung oder unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zu
untersagen, deren Rückgabe auf Kosten des Bestellers zu verlangen und -
sollte diesem Ersuchen nicht nachgekommen werden, die Waren ohne
gerichtliche Auseinandersetzung auf Kosten des Bestellers abzuholen. Für
diesen Fall erklärt sich der Besteller bereits jetzt mit dem
Besitzübergang auf uns einverstanden. Mehrfrachten, Versand und sonstige
Spesen sowie eine Wertminderung der Ware sind uns zu ersetzen. Wir sind
außerdem wahlweise berechtigt, von Verträgen insoweit zurückzutreten,
als Lieferungen Zug-um-Zug erfolgen.
9. Versand, Gefahrübergang, Abnahme
Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, gehen die Gefahren in jedem Fall auf den Besteller über. Soweit wir die Gefahr zu tragen haben, ist unsere Gefahrtragungspflicht auf die Gefahren beschränkt, die nach den normalen fpa-Bedingungen versicherbar sind. Darüber hinaus gehende Gefahren trägt der Besteller vom Zeitpunkt der Konkretisierung der Ware an.
9.1
Nimmt der Besteller die vertragsgemäße
Ware nicht ab, können wir schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen
verbunden mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf der Frist eine
weitere Abnahme ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir
berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
9.2
Verlangen wir Schadensersatz, so
beträgt dieser 30% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist
höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder die
Besteller einen geringeren Schaden nachweisen.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Unsere Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung unserer Forderungen unser Eigentum. Barzahlungen, Scheckzahlungen und Banküberweisungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten Eigenakzeptes des Bestellers erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel von dem Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
10.1
Der Besteller ist zur
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware- auch durch Einbau- im normalen
Geschäftsverkehr ermächtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung
ist ihm nicht gestattet. Der Besteller hat erhaltene Zahlungen
gesondert aufzubewahren und sofort an uns weiterzuleiten.
10.2
Wird Vorbehaltsware vom Besteller,
allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt
der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden
Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten
und Rang vor dem Rest an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an. Wert
der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zuzüglich eines
Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit
ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte
Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die
Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert
entspricht. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechtes ist
der Besteller zur Einziehung solange ermächtigt, als er seinen
Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall
gerät. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des
Insolvenzverfahrens, erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur
Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum
Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck oder
Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Auf unser
Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben
über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die
Abtretung anzuzeigen.
10.3
Der Besteller hat für sichere und
sachgemäße Aufbewahrung der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu
sorgen und sie auf seine Kosten gegen Schäden zu versichern.
10.4
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen
Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für
eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Hierdurch
entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
10.5
Übersteigt der Wert der eingeräumten
Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20% so sind wir insoweit zur
Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Mit der
Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das
Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den
Besteller über.
11. Mängelrüge, (Gewährleistung) Mängelhaftung und Haftung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - Sofern es möglich und zumutbar ist, werden wir aufgetretene Mängel beseitigen.
11.1
Ist der Vertragspartner ein
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wird bei Mängeln zunächst nur
Nacherfüllung geschuldet. Sollte eine Nacherfüllung zweimal scheitern,
kann der Vertragspartner die Vergütung mindern, vom Vertrag zurücktreten
oder Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Der
Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und
der mangelhaften Ware. Das gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung
anglistisch verursacht haben.
11.2
Hinsichtlich etwaiger
Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass
der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung
entstanden ist. Zeigt sich der Mangel erst später als sechs Monate seit
Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei
Gefahrübergang mangelhaft war.
11.3
Sollten gelieferte Artikel
offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden
aufweisen, so melden Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder
dem Transporteur, der die Artikel anliefert. Eine Verpflichtung des
Kunden hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die
Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Allerdings können wir ansonsten keine
Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der
vorstehenden Regelung berührt Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit
Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben.
11.4
Der Besteller welcher Kaufmann im
Sinne des HGB ist, hat alle erkennbaren (nicht nur offensichtlichen)
Mängel, Fehlmengen und Falschanlieferungen unverzüglich nach Eingang der
Waren, spätestens jedoch binnen 3 Werktagen nach Lieferung anzuzeigen.
Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Die Schriftform kann nicht
durch eine elektronische Form ersetzt werden. Zeigt sich später ein
Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen;
anderenfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als
genehmigt. Im Übrigen gilt die Vorschrift zu 11.1) sinngemäß. Gegenüber
Kaufleuten wird die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung auf 1 Jahr
nach Auslieferung begrenzt. Das gilt nicht für Waren, deren gewöhnliche
Nutzungsdauer ohnehin aufgrund der Beschaffenheit der Ware (z.B. bei
Leuchtmitteln) kürzer ist.
11.5
Gibt der Besteller uns keine
Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere
auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben nicht unverzüglich zur
Prüfung zur Verfügung, entfallen alle Mängelhaftungsansprüche .
11.6
Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferungen
11.7
Schadensersatzansprüche des
Bestellers aus Pflichtverletzungen und unerlaubter Handlung sind
ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit meinerseits, seitens eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt für Schäden, die bei einer
Nachbesserung verursacht werden. Die Einschränkung gilt nur, soweit
nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des
Vertragspartners betroffen ist. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nur
auf die von uns gelieferten Waren, nicht jedoch auf etwaige Folgekosten
(z.B. Kosten für Montage und Demontage). Schadensersatzansprüche aus
Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284
BGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt, soweit Nicole Will oder
einer ihrer Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt hat.
11.8
Bei der Lieferung gebrauchter
Gegenstände verjähren Mängelhaftungsansprüche gegenüber Verbrauchern
binnen eines Jahres nach Auslieferung. Gegenüber Unternehmern erfolgt
die Lieferung unter Ausschluss jeglicher Haftung für Mängel.
11.9
Geräte und Anlagen, die speziell nach
den Wünschen des Bestellers angefertigt werden, sind grundsätzlich vom
Umtausch ausgeschlossen.
11.10
Für Schäden, die durch den Gebrauch der Artikel entstehen, wird nicht gehaftet.
12. Datenschutz, Speicherung des Vertragstextes, Berichtigungshinweis
Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur verwendet, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
12.2 Datenschutz beim Online-Shop, die Nutzung personenbezogener Daten im Online-Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die im Online-Shop gesondert aufgeführt ist.
12.3 Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Bestätigungsbutton (z.B. Gebot bestätigen, Kaufen) geklickt haben. Danach ist Ihre Erklärung verbindlich.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht unseres Sitzes in Paderborn zuständig, soweit der Besteller Kaufmann, Unternehmer ist. Nicole Will ist jedoch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14. Reparaturen
Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt in unserem Ermessen. Reparaturen sind sofort netto ohne Abzug abzurechnen. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Auf Ziffer 4 und 5 der Bedingungen wird verwiesen. Auslieferungen von Reparaturgeräten erfolgt nur gegen sofortige Bezahlung.
15. Anzuwendendes Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Etwaige Unwirksamkeiten einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.